Vechta. MdB Silvia Breher traf sich jetzt mit Vertreter der Malteser und des DRK zu einem Austausch über die umstrittenen Pläne von Gesundheitsminister Spahn für den Rettungsdienst.
Die beiden Hilfsorganisationen führen im Oldenburger Münsterland im Auftrag der Landkreise den Rettungsdienst durch. Die Malteser in Vechta und das DRK in Cloppenburg.
Für den Landkreis Vechta war auch Holger Böckenstette dabei.
Spahn will unter anderem „integrierte Notfallzentren“ einführen, in denen der kassenärztliche Notdienst und die Notaufnahme der Krankenhäusern zusammengefasst werden. Auch die unterschiedlichen Rufnummern sollen dann in der gleichen Zentrale auflaufen.
Der Rettungsdienst soll zudem ein eigenständiger Leistungsbereich im SGV V werden und die Verantwortung für seine strukturellen Voraussetzungen in die Hand der Länder gelangen, während seine Ausgestaltung weiter beitragsfinanziert in der Zuständigkeit der Krankenkassen bleiben soll.
Die bestehenden Pläne sind so weitreichend, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, denn die Väter unserer Verfassung hatten das Gesundheitswesen voll umfänglich in die Verantwortung der Sozialversicherung und damit der Beitragszahler gegeben.
Mit der Einflussnahme des Bundes auf die strukturellen Voraussetzungen kann Spahn aber auch auf örtlich angepasste Lösungen einwirken, die bisher subsidiär von den beauftragten Hilfsorganisationen und den Landkreisen entwickelt wurden. Hier stellten Malteser und DRK der Bundestagsabgeordneten beispielhaft das im Oldenburger Land entwickelte Modellprojekt „Gemeindenotfallsanitäter“ vor, mit dem Fehleinsätzen und überfüllten Notaufnahmen entgegengewirkt werden soll. Der Ansatz, der in Amerika bereits erfolgreich praktiziert wird, stößt mittlerweile bundesweit auf großes Interesse.
Die Entwicklung solcher angepassten örtlichen Lösungen sehen Oliver Peters und Walter Rempe als Fachverantwortliche für den Rettungsdienst beim DRK bzw. den Maltesern als möglichweise gefährdet an. Ebenso wie die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte aus den Katastrophenschutzeinheiten der Ortsgruppen in den erweiterten Rettungsdienst, die derzeit bei uns noch vorbildlich funktioniert.
„Unsere Bedenken als Beauftragte im Rettungsdienst sind, dass bisher sehr gut funktionierende Systeme gefährdet werden, um andere Problemfelder zu lösen“, erläutert Oliver Peters. „Darüber haben wir mit Frau Breher, gesprochen und uns gefreut, ihr unsere Bedenken und Anregungen mitteilen zu können.“ Auch Diözesangeschäftsführer Frank Rieken zog ein positives Resumee: „Wir freuen uns, dass Frau Breher sich die Zeit genommen und uns so aufmerksam zugehört hat. Und wir vertrauen darauf, dass sie ihre Erkenntnisse an geeigneter Stelle platzieren wird“.